Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts, die Grundlage unserer Angebote für Lieferungen und Dienstleistungen. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Bestellers werden für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung von uns angenommen wird. Bei Kleinsendungen wird die Auftragsbestätigung durch die Rechnungsstellung ersetzt.
Unsere Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, für Lieferungen ab Werk. Sie schliessen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und Zollabwicklungen nicht ein. Die Umsatzsteuer wird mit dem am Tag der Leistung geltenden Satz berechnet.
Die in diesem Katalog gezeigten Produkte, basieren auf dem aktuellen Stand der Fertigung. Abweichungen zum Zeitpunkt der Lieferung im Hinblick auf Änderung/Ausführung der Produkte, behalten wir uns ausdrücklich vor. Für die Fertigung von Sonderartikeln benötigen wir genaue Angaben bzw. die Gestellung von Originalmustern oder Zeichnungen mit genauen Massangaben.
Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% der bestellten Menge vor und werden dies bei der Rechnungsstellung berücksichtigen.
Der Versand erfolgt gemäss Incoterms (last Edition) ab Werk Lachen. Wenn keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt der Versand nach unserem Ermessen auf dem günstigsten Versandweg. Gefahr und Kosten einer Versendung der Ware sowie die Kosten einer Transportversicherung trägt der Käufer. Das gilt auch, wenn der Transport durch ein von uns ausgewähltes Unternehmen erfolgt. Die Gefahr geht - auch bei frachtfreier Lieferung - mit Beginn der Verladung der Ware in das Transportmittel auf den Käufer über. Ist die Ware versandbereit, aber verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Käufer auf diesen über.
Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde. Bei einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist, verlängert sich diese, wenn Ereignisse eintreten, die wir nicht zu vertreten haben. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Versandbereitschaft dem Käufer gemeldet wurde. Unvorhergesehene Ereignisse die wir nicht zu vertreten haben oder nicht von uns beeinflusst werden können, wie z.B. Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten, Unterbrechung der Transportverbindungen, Feuer, Rohmaterialmangel, hoheitliche Eingriffe einschliesslich Währungs- und Handelspolitische Massnahmen verlängern fest vereinbarte Liefertermine um die Dauer der Behinderung. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf einer uns bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn er beim setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf versendet oder die Versandbereitschaft dem Käufer angezeigt wurde. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung inkl. sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Alle Forderungen und sonstigen Ansprüche einschliesslich aller Nebenrechte des Käufers aus der Weiterveräusserung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware werden bereits jetzt mit Vereinbarung der AGB an uns abgetreten. Solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist, darf er die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräussern, vorausgesetzt die Forderungen aus der Weiterveräusserung wird auf uns übertragen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Solange das Weiterveräusserungsrecht nicht widerrufen wurde, ist der Käufer berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräusserung einzuziehen. Der Käufer hat uns sofort, unter zur Verfügungsstellung aller Unterlagen, zu benachrichtigen, wenn eine Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte entstehen.
Unsere Rechnungen sind , wenn nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 30 Tagen netto zu zahlen. Bei einer Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungslegung gewähren wir, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, 2% Skonto auf den Nettowarenwert. Kleinaufträge bis CHF 100.-- sind sofort ohne Abzug zu zahlen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 15.-- pro Auftrag, erhoben. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel, Schecks oder sonstige Zahlungsmittel anzunehmen. Wird die Annahme vereinbart, so erfolgt dies nur gegen Vergütung aller Kosten zahlungshalber. Zur rechtzeitigen Vorlage sowie zur Erhebung von Protesten sind wir nicht verpflichtet und nicht haftbar. Bei Zahlungsverzug des Käufers, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basisdiskontsatz der Schweizer Banken zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie die Rechte aus dieser AGB bleiben vorbehalten. Bei Zahlungsverzug oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung oder Bankbürgschaft zu fordern. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir berechtigt von diesem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich mit der Ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung- die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Angabe der Rechnungs- Lieferschein- und Auftragsnummer anzuzeigen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Unterlässt der Käufer die Warnung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhaft gerügte Ware an Dritte aus, ohne uns zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung oder Montage der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge sind wir wahlweise zu kostenloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung in einer angemessenen Frist verpflichtet. Kommen wir unserer im Rahmen der Gewährleistung übernommener Verpflichtung nicht oder nur teilweise nach, steht dem Käufer das Recht zu, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für Transportschäden haften wir nicht. Die Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit Ablieferung der Ware. Schadenersatzansprüche des Käufers, auch soweit solche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufers stehen, sind ausgeschlossen. Die gilt nicht, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen, wenn wir oder unsere Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln, oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch uns oder unsere Mitarbeiter handelt. Sämtliche Ersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.
Ein Rücktritt von einem Auftrag oder der Umtausch gelieferter Ware ist grundsätzlich nicht möglich. Stimmen wir einer Rückgabe oder dem Umtausch von Standardartikeln zu, Sonderanfertigungen sind ausgeschlossen, wird eine Umtausch- oder Rückforderungsgebühr von 20% des Warenwertes berechnet.
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Käufers, auch wenn diese von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die zulässige gesetzliche Bestimmung.
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Lachen. Für etwaige aus dem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich solcher aus Schecks oder Wechseln, ist sofern, es sich um Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, Lachen Gerichtsstand. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Schweiz.
Lachen, 1. Mai 2002